Schon 2002, als die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) den Internetpreises für Bürgerengagement und Demokratieförderung an das linksextreme Internetportal „Indymedia“ verlieh, zeigt diese Geste eine Verharmlosung des Linksextremismus. Denn 2020 (übrigens viel zu spät!) wurde diese Plattform vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Linksextremismus eingestuft. Das zeigte, wessen Kind diese sogenannte historisch-politische Bildungseinrichtung ist und es wird auch im „Dossier Linksextremismus“, deutlich wie linkslastig diese Einrichtung nach wie vor ist. Es wird Zeit für einen Wechsel an der rot eingefärbten Spitze! #Bernhard

Aufgabe dieser Behörde des Innenministeriums sei es laut ihrer Webseite: 

„Die Aufgabe der Bundeszentrale für politischen Bildung/bpb ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“ Gleichzeitig heißt es in einem Beitrag über Linksextremismus:  „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ Mit anderen Worten, wie es „Tichy“ treffend beschreibt, Linksextremisten sind eigentlich Liberale im Geiste. 

Diese Aussage impliziert, dass der Linksextremismus mit liberaler Demokratie tendenziell vereinbar sei. Die Erwiderung von BpB-Sprecher Daniel Kraft auf Anfrage der Jungen Freiheit spricht erneut Bände: Dieser Text sei 2008 veröffentlicht und bislang nie moniert worden. Das ist umso schlimmer! Seit 2000 ist übrigens der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Krüger Präsident der dem Innenministerium unterstehenden Behörde, und es gab noch keinen Vorstoß auf einen Wechsel an der Spitze…

Wo der Schwerpunkt der Einrichtung liegt, ist klar: Dieses Jahr sollen 59 neue Stellen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus geschaffen werden. Im Dezember lobte der BpB-Präsident Krüger diese Entscheidung: „Politische Bildung und die Stärkung der Demokratie ist ein Langstreckenlauf“, sagte er dem RND. Ich finde, diese Strecke sollte in zwei Richtungen gelaufen werden! Schluss mit linkem Filz! Es muss Extremismus jeglicher Couleur, natürlich auch der linke, mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden! Das geht nur mit der AfD!

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/liberale-linksextremisten-empoerung-ueber-die-bundeszentrale-fuer-politische-bildung/

https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/kritik-an-linksextremismus-dossier-der-bundeszentrale-fuer-politische-bildung/