🔎 Wenn die Vorwürfe stimmen, demonstriert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer einmal mehr, wie staatliche Institutionen für politische Agitation instrumentalisiert werden. Anstatt sich auf die eigentlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes zu konzentrieren – nämlich die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bürger vor Gefahren – zerstört er das Fundament der Demokratie, Read more…
🔪 Das jahrzehntelange repressive Assad-Regime in Syrien ist Geschichte. Damit fällt der wesentliche Fluchtgrund für die meisten Syrer ab sofort weg. 5% der syrischen Gesamtbevölkerung leben derzeit in Deutschland, laut offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamts sind das knapp eine Million. Gemäß einem BKA-Lagebild für 2023 kamen die meisten Tatverdächtigen bei Read more…
Am Wochenende war ich beim Kreisverband Ludwigsburg bei meinem Bundestagskollegen Martin Hess zur dortigen Weihnachtsfeier eingeladen. Bei großem Buffet, großartiger Stimmung und vielen großherzigen Mitstreitern haben wir uns auf Weihnachten und auch bereits auf die kommende Bundestagswahl passend eingestimmt. Vielen Dank für die Einladung! 🎄
🔥 Jens Spahn sagte erst neulich „die haben Unsinn gemacht“ und meinte das in Richtung Wirtschaftsminister Habeck und dessen verheerendes Heizungsgesetz. Auch die FDP distanziert sich nach ihrem Ampel-Austritt plötzlich von diesem Enteignungsmachwerk. Und selbst SPD-Bauministerin Klara Geywitz will das Gesetz jetzt auf einmal „grundsätzlich reformieren“. ✋🏻 Interessant, was allein Read more…
💰 Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Carolin Bachmann und Marc Bernhard teilen dazu mit: „Diese Bundesregierung hat die deutschen Städte und Gemeinden mit ihrer Masseneinwanderung und der Klimaschutzpolitik in den Ruin getrieben. Unterbringung Read more…
🔈 Die Merz-CDU will mit allen Mitteln verhindern, dass es zu Abstimmungen über relevante Themen im Bundestag kommt, etwa Migration, Kernenergie, Heizungsgesetz, denn aktuell bestünden Mehrheiten, um die irrsinnigen Ampelgesetze rückabzuwickeln. Wir haben daher genau die Anträge gestellt, die CDU und FDP selbst fordern. Doch die CDU blockiert uns auf Read more…
🤢 Deutschland wurde von dieser unfähigen Ampelregierung in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund geführt. Ein „vergesslicher“ Kanzler, eine Außenministerin ohne Englisch-Kenntnisse und ein Märchenonkel als Wirtschaftsminister wären in der freien Wirtschaft längst gescheitert. Unter ihrer Führung steuert unser Land direkt in die Rezession. 🏭 Arbeitsplätze werden in großem Stil vernichtet, Read more…
🔥 Seitdem die Ampel zerbrochen ist, hat sich zuerst die FDP vom Heizungsgesetz distanziert und nun auch die SPD in Person der Bundesbauministerin. Da bald Neuwahlen ins Haus stehen, will es plötzlich keiner gewesen und keiner für das größte Enteignungsprojekt der letzten 50 Jahre verantwortlich sein. Die CDU ist zwar Read more…
💰 Will die Ukraine nach dem deutschen Erfolgsmodell jetzt auch auf Windmühlen und Solaranlagen umsatteln? Oder was hat das zu bedeuten, wenn Patrick Graichen, der Schwager vom Trauzeugen des Staatssekretärs seiner Schwester nach seinem Rausschmiss wegen Vetternwirtschaft aus dem Habeckschen Märchenministerium plötzlich im Aufsichtsrat des staatlichen ukrainischen Energieversorgers NPC Ukrenerho Read more…
🎅 Bei meinem Weihnachtsfeier-Triathlon am Wochenende in Bretten, Waghäusel und Mannheim begegnete ich jeder Menge interessierter Bürger und Freunde und spürte deutlich die wachsende Aufbruchstimmung. Vielen Dank für die Einladungen! Adventszeit ist Hoffnungszeit. Auch das Ende der Ampel macht Hoffnung, ebenso die anstehende Bundestagswahl. Unser Land schreit regelrecht nach einer Read more…