Bürgerdialog: Deutschland aus der Krise führen

Wer noch ein Lehrbuchbeispiel für politische Doppelmoral braucht, wird wieder mal bei der CDU, konkret bei Generalsekretär Carsten Linnemann, fündig. Im Januar 2026 brachte unsere AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag ein, Paragraf 188 des Strafgesetzbuches Read more…
Die Bundesregierung hat ihren ursprünglich geplanten Gesinnungscheck für Hauskäufer aus dem neu beschlossenen Baugesetzbuch gestrichen. Doch die SPD zeigt sich davon unbeeindruckt und hält unverdrossen an diesen Plänen fest. Das Ziel der Sozialisten ist offensichtlich: Read more…
Die CDU hat schon lange jegliche Orientierung verloren. Das zeigt sich jetzt gerade wieder beim sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“. Anstatt diesen Schwachsinn der Ampel vollständig zu kippen, will die Union lediglich „Einfallstore für Missbrauch“ schließen. Das „Einfallstor“ Read more…