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Geklüngel zwischen Ampel und obersten Gerichten? 40 Mal berührt – 40 Mal ist nix passiert? 🤝
🏛 Eine kleine Anfrage meiner Fraktion im Deutschen Bundestag brachte interessante Erkenntnisse ans Licht: Mehr als 40 Mal haben sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt u.a. mit Richtern des Bundesgerichtshofs, des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts getroffen sowie zusätzlich zahlreiche Telefonate geführt und E-Mails ausgetauscht. ⚖️ Der Regierung wohlgesonnene „Experten“ Read more…









