Aktuelles

15 Nov
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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel

    Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte ernste Bedenken und zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ ...

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14 Nov
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Bericht aus Berlin vom 14.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Deutschland ist auf dem Weg in eine dunkle Zeit, und damit meine ich nicht nur diese Jahreszeit: Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach durch Zensur behindert. Zwar heißt es in Art. 5 Grundgesetz: ...

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13 Nov
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Wissenschaftlicher Dienst kritisiert „Corona-Gesetz“

Änderungen des Infektionsschutzrechts –  Wieder erreichen mich viele Nachrichten von besorgten Bürgern, in denen sich alles um ein Thema dreht: Den Gesetzentwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses (Link zu dem Dokument siehe unten) wird derzeit im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren ...

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12 Nov
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65. Gründungstag der Bundeswehr

Soldaten verdienen gesellschaftliche Anerkennung und mehr Respekt!  „Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ – mit der Vereidigung junger Rekruten wurde am 12. November 1955 die Bundeswehr gegründet. Doch die Bundeswehr befindet sich im schlechtesten Zustand ...

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11 Nov
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Youtube zensiert Kritik über Zensur

Unbequeme Stimmen werden ausgeknipst! Art. 5 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung ...

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10 Nov
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Verbote! Noch mehr Verbote!

An der Versammlungsfreiheit darf nicht gesägt werden! Mittlerweile könnte ich täglich über Verbote von Veranstaltungen oder gar über die Zensur von Internetbeiträgen berichten. Frei nach dem (Film)-Titel: „Und täglich grüßt George Orwell…“ Jetzt wurde die geplante „Querdenken“-Großdemo in Schwerin vom ...

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07 Nov
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Zweiter Lockdown muss umgehend beendet werden!

Der zweite Shutdown ist unverhältnismäßig. Die durch ihn angerichteten Schäden überwiegen bei weitem jeglichen erkennbaren Nutzen! Das erneute Herunterfahren von Wirtschaft und Gesellschaft zeugt von der völligen Verantwortungslosigkeit der Regierungsparteien! Die drastischen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger gefährden unseren ...

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07 Nov
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Bericht aus Berlin vom 07.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die vergangene Woche begann mit einem weiteren schrecklichen Terroranschlag inmitten von Europa: Nach Dresden, Paris und Nizza jetzt Wien. Wieder mehrere Tote und sehr viele Verletzte – alle geopfert auf dem Altar einer ...

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06 Nov
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Gegen weitere Grundrechteinschränkungen durch die Regierung

…hilft nur eine starke AfD! Heute wurde im Bundestag der Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Erster Lesung beraten, den die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebracht hatten. Er sieht im ...

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05 Nov
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US-Wahlberichterstattung der deutschen Medien ist ein Armutszeugnis!

Von Neutralität in der medialen Berichterstattung zur US-Wahl 2020 kann keinerlei Rede mehr sein. Keine Umfrage, keine Berichterstattung der letzten Wochen hat ein solches Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft vorhergesagt. Insbesondere der rot-grün eingefärbten bundesrepublikanischen Medienlandschaft schien die Wahl des demokratischen ...

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