Bereits Mitte vergangenen Jahres forderte die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag das Verbot der schiitisch-islamistischen und antijüdischen Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland und machte Druck auf die Alt-Parteien. Ende 2019 befürwortete der Bundestag dann ein Verbot – und endlich setzt die Bundesregierung ...
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Wenn sich Kanzlerin Angela Merkel gestern auf dem Petersberger Klimadialog dafür ausgesprochen hat, dass „Europa (…) bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden (soll)”, und eine „angemessene #CO2-Bepreisung“ erwähnt, dann kann es für Deutschland nichts Gutes bedeuten. Die jetzt schon ...
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Noch bis zum 23. Mai ist #Ramadan, islamischer Fastenmonat. Alleine in Deutschland folgen rund fünf Millionen #Muslime diesem Ritual. Während der Corona-Pandemie sind natürlich auch sie von den drastischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus betroffen und können nicht gemeinsam Feiern ...
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Ab heute gilt in allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht. Lange hat Gesundheitsminister Jens Spahn die Zweckmäßigkeit von Atemschutzmasken angezweifelt, jetzt die 180-Grad-Wende, und wir dürfen nur noch mit Mund-Nase-Schutz in die Geschäfte und am öffentlichen Nahverkehr teilnehmen. Heute erhielt ...
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Geschichts-Unkenntnis alleine kann keine Entschuldigung sein, wenn die Linkspartei in Essen am 22. April auf Twitter eine Würdigung des blutrünstigen Diktators Lenin anlässlich seines 150. Geburtstags postet. Nicht nur das, es wird noch ein Anti-Kapitalismus-Zitat von Lenin hervorgehoben (https://twitter.com/linkeessen?lang=de): „Demokratie ...
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn scheint zu erahnen, dass die Bürger das Missmanagement der Bundesregierung nicht mehr lange ungestraft hinnehmen werden. Vorauseilend verkündete er diese Tage, dass „wir uns in ein paar Monaten wahrscheinlich einander ...
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Wenn zwei Abgeordneten das Gleiche widerfährt ist es in Deutschland noch lange nicht dasselbe, so scheint es. Linksextreme verübten in Wuppertal einen Anschlag auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh. Eine abscheuliche Tat, die ohne Wenn und Aber zu verurteilen ...
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Die jetzt beschlossenen Corona-Lockerungen der Regierung sind nicht ausreichend, um den entstanden Schaden zur reparieren und die #Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Auch in Baden-Württemberg haben die unverhältnismäßigen Maßnahmen einer völlig unvorbereiteten Landesregierung die bereits kränkelnde Wirtschaft massiv beschädigt. ...
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Auf den ersten Blick klingt diese Idee genial: Eine App, die hilft, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Aber gerade um diese App gibt es jetzt viel Streit. Worum es geht? Der Streitpunkt steckt im Namen des Softwaresystems: PEPP-PT-Projekt. PEPP-PT steht ...
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Die wirtschaftlichen Folgen des Staatsversagens in der Corona-Krise sind gravierend und werden uns noch viele Jahre begleiten. Die schrittweise Lockerung in den kommenden Wochen wird zwar vielen Betroffenen Grund zum vorsichtigen Optimismus geben, unzählige Bürger und hunderttausende Betriebe stehen jedoch ...
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