AfD in den Kommunal-Parlamenten: Wir werden jetzt die Agenda setzen! 💪

Published by Marc Bernhard (RR) on 25. August 202425. August 2024

📈 Nachdem das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die bisherige Grundsteuer gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt, versprach das Bundesfinanzministerium, die Grundsteuerreform solle „möglichst aufkommensneutral“ werden. Von wegen: Vielen droht nun eine Kostenverdoppelung oder gar noch mehr.

🎤 Doch wir müssen uns dem nicht hilflos ergeben. In vielen Gemeinde- und Stadträten hat die AfD seit der letzten Kommunalwahl ein deutliches Mitspracherecht. Wir planen eine Kampagne in Baden-Württemberg, um in den Räten Anträge zur Senkung der Hebesätze zu stellen, damit die Grundsteuer tatsächlich aufkommensneutral wird. Auch bei weiteren Themen werden wir Einfluss nehmen, etwa bei Sach- statt Geldleistungen an „Flüchtlinge“. Hier können wir über die Kreistage Änderungen einfordern.

Wir wollen, dass in ganz Deutschland wieder die Sonne unter einem AfD-blauen Himmel scheint und das ampelgrüne Miefwetter endlich endet! ☀️