Urteil der Schande

Es ist nicht das erste und wohl auch nicht das letzte Urteil der #Schande aus dem Bundesverfassungsgericht. Wer einfache empirische Evidenz ignoriert und sich nur auf regierungstreue Quellen beruft, der macht sich nicht nur lächerlich, sondern zerstört das letzte Stückchen Restvertrauen, das man nach all den Jahren regierungsfreundlicher Urteile noch haben könnte. Es ist eine Schande für unsere Demokratie, ein schwer zu behebender Schaden in der nur noch auf Papier erklärten Gewaltenteilung. De facto wirkt das BVerfG als Schreibstube für die Bundesregierung. Dann könnte auch gleich ein Referent Lauterbachs die Urteile verfassen.

Angeblich will man also „vulnerable Gruppen“ schützen“. Impfen, also schützen, müssen sich aber nicht diese „vulnerable Gruppen“ was schon verfassungswidrig wäre, sondern diejenigen, die diese Menschen pflegen und aufpäppeln. Das BVerfG unterstellt also einen Fremdschutz der Impfung, den es definitiv nicht gibt. Ein Eigentor liefert das BVerfG sogar noch dazu: Da die „vulnerablen Gruppen“ zu 80-90% sowieso durchgeimpft sind bis zum Anschlag, müsste man sie ja eigentlich gar nicht gesondert „schützen“, außer man hat Angst, dass die Impfung gar nicht wirkt…

Aber Logik und empirische Evidenz vermisst man im Urteil vergeblich. Vielleicht auch das ein Grund, warum der Senat ohne mündliche Verhandlung das Urteil fällte. Papier ist geduldiger.

Die Preisfrage ist: Wie geduldig ist der Wähler? Wie lange schauen sich 90% der Wähler diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, diese Willkür, diesen Missbrauch unserer Institutionen achselzuckend an? Wann werden an den Wahlurnen endlich mal Konsequenzen daraus gezogen?