Im EU-Parlament ist die Brandmauer gefallen!
Jahrelang haben die Kartellparteien behauptet, eine härtere Migrationspolitik sei in Europa nicht mehrheitsfähig. Tatsächlich haben genau sie diese Mehrheit stets aktiv verhindert – mit ihrer sogenannten Brandmauer. Doch als die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, zu der die CDU gehört, im März gemeinsam mit den Fraktionen Europa souveräner Nationen (ESN), zu denen auch die AfD gehört, Europäische Konservative und Reformer (EKR) und Patrioten für Europa (PfE) abstimmte, wurde dieses antidemokratische Mauerkonstrukt beerdigt.
Die AfD-Fraktion hat über die ESN konkrete Anträge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die nun Teil der finalen Einigung sind, u.a. lebenslange Einreiseverbote für gefährliche Personen, erstmals ein EU-Rechtsrahmen für externe Rückführungszentren und verbindliche Konsequenzen für Drittstaaten, die Rücknahmen blockieren.
Noch ist die Verordnung nicht endgültig beschlossen, denn Rat und Europaparlament müssen den Text noch formell annehmen. Aber unsere AfD EU-Kollegen sind zuversichtlich, dass der Entwurf noch vor der Sommerpause eine Mehrheit finden wird. Damit besteht endlich eine erste Grundlage, die katastrophale Migrationspolitik zu stoppen. AfD wirkt!
