🛑 Die Stadt Karlsruhe lud „im Kampf gegen rechts“ offiziell zur Teilnahme an der Veranstaltung „Durlach leuchtet für Demokratie“ ein. Diesem klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Behörden hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nun einen Riegel vorgeschoben.
🇩🇪 Ich begrüße das Urteil, denn die Stadtverwaltung hat alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln missachtet und offiziell zu einer AfD-diskriminierenden Veranstaltung aufgerufen. Mithilfe von Steuergeldern der Karlsruher Bürger warben Vertreter der Stadt gegen eine Partei, die laut aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft in Deutschland ist.
Wenn Wahlbeamte und Stadtverwaltung beginnen, ihre behördliche Macht gegen die Opposition zu missbrauchen, dann ist unser Rechtsstaat in Gefahr. Die AfD wird mit Mut zur Wahrheit weiterhin gegen die behördliche Arroganz der Macht kämpfen! 💙
🌈 Die Herrschaften*innen der Kartellparteien sind wohl nicht ganz zufrieden mit der Ernte ihrer eigenen Saat. Weil Politiker von SPD und Grünen gerade zufällig vor der Wahl Opfer von gewalttätigen Übergriffen wurden, fordern die Innenminister, Read more…
📡 Jubel über die „Energiewende“, Propagandalügen zum Potsdam-„Geheimtreffen“, Wegducken bei den RKI-Protokollen und der Kernkraft-Aus-Lüge, Hass gegen jegliche AfD-Politik und eine unsägliche Kriegshetze – das ist der mit Zwangsgebühren finanzierte Staats- und Regierungsfunk. 📺 Seine Read more…
😱 Unsere AfD-Kollegin Marie-Thérèse Kaiser, Rotenburger Kreisvorsitzende, wurde vom Landgericht Verden wegen „Volksverhetzung“ schuldig gesprochen. Sie hatte vor knapp 3 Jahren auf ihren Social-Media-Accounts geschrieben „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ und Read more…