✈️ Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ soll laut Ampel eine „Abschiebungsoffensive“ starten. Was sich jedoch tatsächlich dahinter verbirgt:
🚦 Durch die vermeintliche Verschärfung der Ausreisepflicht wird die Anzahl der Abschiebungen tatsächlich nur um rund 600 steigen. Eine derart niederträchtige Täuschung ist wieder mal typisch für die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik.
❌ Die „Abschiebungen im großen Stil“ sind also nichts anderes als eine Lüge im großen Stil. Damit muss endlich Schluss sein. Weg mit der Ampel, besser heute als morgen!
Heute und morgen sind wir zu Gast bei den Kollegen der FPÖ im österreichischen Parlament, um gemeinsame Themen insbesondere zu Wirtschaft, Energie, Bauen und Wohnen zu diskutieren. Interessant ist dabei z.B. die Frage, wieso das Read more…
Es ist Oktober, und die Gasspeicher sind erst zu rund 58% gefüllt, im Vorjahr waren es noch knapp 77%. Die Bundesregierung wiegelte unsere Bedenken in den vergangenen Wochen und Monaten in offiziellen Ausschusssitzungen stets ab, Read more…
Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen“ vorgelegt, und auch die SPD zeigt sich natürlich offen für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Gefordert wird eine jährliche Steuer Read more…
