Faeser ist das Problem – nicht die Lösung!

 Die Flüchtlingskrise in Deutschland ist ein ewiges Brandthema und wird von Tag zu Tag unerträglicher. Die Kommunen brechen unter der Last der aufzunehmenden Flüchtlinge zusammen, sind in weiten Teilen über dem Limit der Aufnahmekapazitäten und fordern zu Recht konkrete Hilfe vom Bund.

 Der sogenannte Flüchtlingsgipfel von Ländern und Kommunen im Innenministerium in Berlin ging ohne konkrete Ergebnisse und Lösungen zu Ende. Weder wurde sich über eine konkrete Finanzierung der Unterbringung der vielen Hunderttausend Migranten verständigt, noch wurden Mittel ins Auge gefasst, den anhaltenden Zustrom endlich einzudämmen. Für den Steuerzahler ist letztendlich auch egal, ob nun Bund, Länder oder Kommunen die Kosten abrechnen, es sind unsere Bürger, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und Steuern zahlen, die den Irrsinn der Altparteien finanzieren müssen.

 Die Folgen der desaströsen Einladungspolitik der Ampelregierung für die Sozialkassen, für die Schulen, den Wohnungsmarkt oder die Innere Sicherheit fanden auf dem Flüchtlingsgipfel keine besondere Erwähnung. Man hat die Entscheidungen einfach vertagt – auf Ostern. Und so geht das von Jahr zu Jahr weiter.

 Sollte die Ampel nicht sofort die Notbremse ziehen, gefährdet sie den inneren Frieden und die Zukunft unseres Landes. Aber die Ampel hat gar kein Interesse daran, die Migration einzudämmen, sie können gar nicht genug davon bekommen. Und die CDU ist keinen Deut besser, im Gegenteil: Sie blinkt immer wieder mal leicht rechts, um dann doch wieder von „Fachkräftemangel“ und „humanitärer Pflicht“ zu faseln und linke Politik zu fördern. Wer diesen Wahnsinn stoppen will, der wählt AfD!

 Nur wir fordern seit 2015 einen radikalen Wechsel in der Einwanderungspolitik. Grenzen müssen effektiv geschützt und illegale Migranten schnellstens ausgewiesen werden.