Die Verarmung der Bevölkerung nimmt unter der Ampel immer extremer Dimensionen an.
Viele Haushalte sind bereits heute finanziell am Limit. Es ist schlicht unbegreiflich, wie eine sozialdemokratisch geführte Regierung das zulassen kann. Das Grundproblem zeige ich in meiner letzten Bundestagsrede noch einmal klar und deutlich auf: Wenn der Wind stillsteht und keine Sonne scheint, dann kommen auch keine Kobolde. Da hilft es auch nicht, wenn die Regierung mit Milliarden Schulden um sich wirft. Wir brauche keine Blendwerke, sondern eine echte Kehrtwende hin zu verlässlicher, grundlastfähiger und bezahlbarer Energie.
Daher fordern wir umgehend eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke, ohne Wenn und Aber! Moderne Kernkraft heißt Zukunft!
Die Bundesregierung hat den Bauaufschwung versprochen, geliefert wird auch hier nicht. Wieder ein gebrochenes Versprechen. Beim Wohnungsbau bleibt von zwei Prozent Wachstumsprognose ein Viertel übrig, und das ausgerechnet in einem Land, im dem fast zwei Read more…
Mehr als 1.500 Fälle organisierten Sozialbetrugs sind seit 2022 bekannt: Eine Bürgergeld-Mafia aus Rumänien, Bulgarien und dem Westbalkan bedient sich systematisch und ungeniert am deutschen Sozialstaat. Banden lotsen Menschen gezielt nach Deutschland, melden fiktive Arbeitsverhältnisse Read more…
Sachsen-Anhalt steuert auf einen einmaligen Vorgang zu: Sollte die AfD bei der Wahl am Sonntag keine absolute Mehrheit der Mandate erreichen, plant CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, einfach ganz ohne Wahl im Landtag „legal“ weiterzuregieren. Sowohl Schulze Read more…