Marc Bernhard

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) als teilweise verfassungswidrig bewertet. Das komplette Urteil ist zwar nur eine Minimalerrungenschaft, es zeigt aber in die…

Die Bundesregierung hat den Bogen völlig überspannt! Sie missbraucht die Corona-Pandemie, um vom eigenen Versagen abzulenken und freiheitsbeschränkende Maßnahmen über die Hintertüre einzuführen. Erst hieß es, Masken würden nicht schützen,…

Diesen Donnerstag soll im Bundestag das Thema „#Immunitätsausweis“ behandelt werden (Top 16: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-schutz-der-bevoelkerung-692656), schon am 14.05. soll neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet, und am 15.05. soll es vom Bundesrat abgesegnet werden. Mit…