Bericht aus Berlin vom 02.05.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, diese Woche begrüßte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog den „Grünen Deal“ der EU und sprach sich dafür aus, dass „Europa (…)…
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Neue Zahlen des Arbeitsamtes zum 1. Mai: Knapp jeder 5. in Kurzarbeit!
Heute ist der 1. Mai, Tag der Arbeit. Oder sollte ich besser sagen „Tag ohne Arbeit“. Die Zahlen von #Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprechen für sich – diese Woche verkündete er…
Hisbollah-Verbot in Deutschland: Regierung setzt AfD-Forderung durch!
Bereits Mitte vergangenen Jahres forderte die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag das Verbot der schiitisch-islamistischen und antijüdischen Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland und machte Druck auf die Alt-Parteien. Ende 2019 befürwortete der…
Kretschmann´s Allmachtsphantasie
Herr Kretschmann: Lassen Sie die Bürger in Ruhe! Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will seinen autoritären Instrumentenkasten wieder zurück und fordert die Möglichkeit für härtere Freiheits-Einschränkungen. „Der Bund müsse sich vor der…
AfD gewinnt vor Gericht!
AfD gewinnt vor Gericht! Es ist ein kleiner Lichtblick für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Das Landesgericht Stuttgart hat unserer Klage Recht gegeben. Verträge müssen eingehalten werden, auch wenn der…
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