Es gibt nur eine richtige Antwort: Nein!
Wenn in der Drucksache zur Gesetzesänderung 11 mal das Verb “ermächtigt” steht und 11 mal von “Ermächtigung” die Rede ist, dann muss man das Kind auch beim Namen nennen: Es…
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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel
Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst…
Bericht aus Berlin vom 14.11.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Deutschland ist auf dem Weg in eine dunkle Zeit, und damit meine ich nicht nur diese Jahreszeit: Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach…
Sie wollen alle nur Dein Bestes – Dein Geld!
Sie wollen alle nur Dein Bestes – Dein Geld! Teure Schuldenorgien und ständige Misswirtschaft müssen refinanziert werden, kaum einer weiß das besser als der Finanzminister. Mit steigendem Verschuldungsgrad steigt auch…
Klimafanatismus
Klima der Vernunft statt Klimafanatismus! Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten hat Deutschland die Eindämmung der Erderwärmung als höchste Priorität bezeichnet. Und deshalb wird auch Frau Baerbock zur…
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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel
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