Grundrechte
Die Impfpflicht wird kommen, die Ampel-Koalition hat heute dazu im Bundestag mit ihrer Gesetzesinitiative in der ersten Lesung die Grundlage für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gelegt. Die Unversehrtheit des Körpers gilt…
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Benennung von Klara Geywitz als neue Bauministerin hat mit Bauen und Wohnen nichts zu tun
Berlin, 6. Dezember 2021. Zur Ankündigung der SPD, Klara Geywitz als neue Bauministerin zu benennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Marc Bernhard: „Frau Geywitz hat nach ihrem Politikstudium die klassischen Positionen einer…
2G-Willkür
AfD unterstützt Klage von Studentinnen gegen das Land Baden- Württemberg wegen Verwehrung des Rechts auf Bildung und Benachteiligung aus religiösen Gründen Der Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker vertritt zwei Studentinnen…
Jetzt auch in Rheinland-Pfalz: AfD erreicht neuen Umfragerekord! 📊
📺 Die täglichen Hass- und Hetzkampagnen der Altparteien gemeinsam mit dem Staatsfunk verfangen nicht mehr. Auch im Westen steigen die Umfragewerte der AfD stetig weiter. Selbst im schwierigen, Ampel-verseuchten Politpflaster…
Fatale Entwicklung: Unser Rechtsstaat gerät immer mehr in Schieflage 🚢
⚖️ Ein Land, in dem man im Gefängnis landet, wenn man die GEZ-Gebühren nicht bezahlt, aber gleichzeitig nach einer Vergewaltigung mit Bewährungsstrafe davonkommt, kann nach allgemeinem Rechtsempfinden nicht wirklich ein…
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