Es gibt nur eine richtige Antwort: Nein!
Wenn in der Drucksache zur Gesetzesänderung 11 mal das Verb “ermächtigt” steht und 11 mal von “Ermächtigung” die Rede ist, dann muss man das Kind auch beim Namen nennen: Es…
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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel
Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst…
Bericht aus Berlin vom 14.11.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Deutschland ist auf dem Weg in eine dunkle Zeit, und damit meine ich nicht nur diese Jahreszeit: Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach…
Scholz setzt AfD-Forderung um
Endlich: Bundeskanzler Scholz setzt eine AfD-Forderung um Seit Beginn der Energiekrise fordert die AfD-Bundestagsfraktion die temporäre Aussetzung bzw. Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Am Donnerstag hat Bundeskanzler Scholz diese Absenkung…
Einschränkungen für immer?
Katrin Göring-Eckardt: Einschränkungen für immer? Wenn in der Ukraine Frieden eingekehrt und Corona besiegt sein wird, dann muss die Klimarettung wieder als abstrakte Drohkulisse herhalten, um unseren Bürgern das Geld…
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