Grundrechte
Die Impfpflicht wird kommen, die Ampel-Koalition hat heute dazu im Bundestag mit ihrer Gesetzesinitiative in der ersten Lesung die Grundlage für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gelegt. Die Unversehrtheit des Körpers gilt…
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Benennung von Klara Geywitz als neue Bauministerin hat mit Bauen und Wohnen nichts zu tun
Berlin, 6. Dezember 2021. Zur Ankündigung der SPD, Klara Geywitz als neue Bauministerin zu benennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Marc Bernhard: „Frau Geywitz hat nach ihrem Politikstudium die klassischen Positionen einer…
2G-Willkür
AfD unterstützt Klage von Studentinnen gegen das Land Baden- Württemberg wegen Verwehrung des Rechts auf Bildung und Benachteiligung aus religiösen Gründen Der Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker vertritt zwei Studentinnen…
Scholz verkauft die Bürger für dumm – neues Rückführungsgesetz ist ein schlechter Scherz 🤥
✈️ Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ soll laut Ampel eine „Abschiebungsoffensive“ starten. Was sich jedoch tatsächlich dahinter verbirgt: 🚦 Durch die vermeintliche Verschärfung der Ausreisepflicht wird die Anzahl der Abschiebungen tatsächlich nur um…
AfD jetzt auch stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt! 💪
📈 Heute in Sachsen-Anhalt – demnächst im ganzen Land. Immer mehr Bürger begreifen, dass es aus dem katastrophalen Schlamassel, in dem unser Land steckt, nur noch einen Ausweg gibt. Nur…
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