Es gibt nur eine richtige Antwort: Nein!
Wenn in der Drucksache zur Gesetzesänderung 11 mal das Verb “ermächtigt” steht und 11 mal von “Ermächtigung” die Rede ist, dann muss man das Kind auch beim Namen nennen: Es…
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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel
Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst…
Bericht aus Berlin vom 14.11.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Deutschland ist auf dem Weg in eine dunkle Zeit, und damit meine ich nicht nur diese Jahreszeit: Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach…
Asyl in Großbritannien?
Während Deutschland in der Migrationgspolitik weiter seinen selbstzerstörerischen Kurs fährt, haben andere Länder die Notwendigkeit eines radikalen Umschwenkens erkannt: Die britische Regierung wickelt Asylanträge künftig in Ruanda ab und will…
Umbau der Gesellschaft
Tollhaus Deutschland: „Kartoffeln“ beschimpfen und ihr Geld abgreifen! Die nächste von Hass getriebene linke „Aktivistin“ bekommt einen Regierungsjob!⚡️ ➡️ Dieser antideutschen Chaosregierung in Berlin ist offensichtlich nichts mehr peinlich: Ferda…
Es gibt nur eine richtige Antwort: Nein!
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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel
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