Aktuelles

Gerade erst feierte die schwarz-rote Koalition ihr „Gebäudemodernisierungsgesetz“ als das angebliche Ende von Habecks Heizungshammer. Dabei bringt es überhaupt keine Entlastung: Gas- und Ölheizungen dürfen zwar weiter betrieben werden, aber…

Jeder dritte Mieter in Deutschland muss bereits über 35% seines Nettoeinkommens allein für Miete und Heizung bezahlen, viele trauen sich im Winter daher kaum mehr, die Heizung aufzudrehen. Das ist…

Die Wohnungsbaukrise in Deutschland hat einen Namen: Staatsversagen, denn die Zahlen, die CDU, SPD und Grüne lieber verschweigen, liegen auf dem Tisch. 40% der Baukosten entstehen allein durch staatliche Steuern,…

Ein knapp 700 Seiten starker Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt sieht vor, dass der „Verfassungsschutz“ künftig neue Befugnisse erhält, u.a. Inhalte digitaler Kommunikation zu verändern, Datenströme umzuleiten, gespeicherte…

Wenn selbst die eigenen Fachleute einer Regierung ein Gesetz als untauglich bewerten, sollte man es nicht verabschieden. Der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Gremium der Bundesregierung, urteilt vernichtend über das neue Heizungsgesetz:…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview das letzte Feigenblatt fallen lassen: Überparteilichkeit sei „nicht mehr ausreichend“, um „das System der Demokratie“ zu verteidigen, so Steinmeier wörtlich. Was er damit meint,…