Aktuelles

Wenn selbst die eigenen Fachleute einer Regierung ein Gesetz als untauglich bewerten, sollte man es nicht verabschieden. Der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Gremium der Bundesregierung, urteilt vernichtend über das neue Heizungsgesetz:…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview das letzte Feigenblatt fallen lassen: Überparteilichkeit sei „nicht mehr ausreichend“, um „das System der Demokratie“ zu verteidigen, so Steinmeier wörtlich. Was er damit meint,…

Erst ein Gesetz beschließen und dann später prüfen ob es überhaupt funktioniert? Klingt absurd, oder? Ist es auch, aber genau das passiert im Deutschen Bundestag. Verbände und Länder bekamen für…

Millionen für „Fahrradwege in Peru“, die auf die Straße gemalt statt wirklich gebaut wurden, und für „E-Rikscha-Führerscheine für Transgender-Personen in Indien“, für „grüne Kühlschränke in Kolumbien“ und für „gendersensible Männerarbeit…

Es ist ein Lehrstück in schlechter Regierungsarbeit und die Leidtragenden sind Millionen Bürger. Die Merz-Regierung will unbedingt noch vor der Sommerpause das neue Heizungsgesetz beschließen, ohne jedoch zu wissen, ob…

Im Frühjahr wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament zweimal abgelehnt. Doch EU-Parlamentspräsidentin Metsola nutzte einen Verfahrenstrick, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und zwar im Eilverfahren kurz vor…