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Sehr geehrte Damen und  Herren,
 
wir von der AfD haben am 26.09.2018 im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen Stickstoffdioxid-Grenzwert beantragt. Die Altparteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne) ducken sich weg und verweigern eine öffentliche Anhörung zum Stickstoffdioxid-Grenzwert im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Luftqualitätsgrenzwerte fallen  nicht vom Himmel, sondern sind politisch gewollt! Die Parteien, die seit 20 Jahren die Regierung stellen oder die Regierungspolitik im Bundestag lautstark unterstützt haben, tragen die volle Verantwortung, wenn es in Frankfurt und anderswo zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommt. Grundlage für die drohenden Fahrverbote ist der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in der EU-Luftqualitäts-Richtlinie, dieser Grenzwert ist viel zu niedrig und wissenschaftlich nicht begründet. 

Vor etwa 20 Jahren hat die Bundesregierung diesem willkürlich gewählten Stichstoffdioxid-Grenzwert in Brüssel zugestimmt und mit verabschiedet. In den letzten 20 Jahren wurde trotz zusätzlicher Erkenntnisse über die mangelnde wissenschaftliche Begründung von der Bundesregierung nichts unternommen um den Grenzwert zu korrigieren. In der gleichen Zeit hat sich die Luftqualität ganz erheblich verbessert, so sanken die Stickstoffdioxid-Emissionen von 2,9 Millionen Tonnen auf 1,2 Millionen Tonnen. Nur die AfD fordert eine Korrektur des Stickstoffdioxid-Grenzwerts und ein Ende der Fahrverbote.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard

Fahrverbote sind nicht Gott gegeben,sondern politisch gewollt
Warum werden von 28 Mitgliedsstaaten nur 3 (Deutschland, Frankreich und das Vereingte Königreich) wegen Überschreitung von Stickstoffoxid-Grenzwerten verklagt? Obwohl alle die gleichen Fahrzeuge fahren und die Situationen in Europäischen Innenstädten ähnlich sind? Das liegt daran, dass die Messstationen manipulativ aufgestellt werden. Die angebliche Sorge um Ihre Gesundheit ist in Warheit ein Vorwand für den Angriff auf die Mobilität und die Freiheit der Bürger. Denn dort, wo sich Menschen 8 Stunden und mehr jeden Arbeitstag aufhalten, dürfen sie mehr als das 20-fache dessen einatmen, als an der Kreuzung, wo sie nur wenige Minuten am Tag verweilen. Wir erwarten, dass gerichtlich verwertbare Messergebnisse nur dann zu Fahrverboten führen dürfen, wenn die Messergebnisse an allen Standorten vergleichbar und für die Lebenssituation der Bevölkerung auch repräsentativ sind.

Kontrollverlust! Haben wir noch alles unter Kontrolle?
Haben wir noch alles unter Kontrolle? Oder haben wir die Kontrolle über unser Land verloren? Bei dem Thema Kontrollverlust spreche ich die wichtigsten Themen an, die überlebenswichtig für unser Deutschland sind. Zu diesem Thema gibt es auch ein Buch von Thorsten Schulte - Angela Merkels dunkle Seite: wer uns bedroht und wir wir uns schützen.

Wie sicher sind unsere Bürger tatsächlich? 
Mann kann sowieso nicht für absolute Sicherheit sorgen, so die Politiker der Alt-Parteien. Man darf sich seine Freiheit, Demokratie und sein Lebensgefühl durch Terroranschläge nicht zerstören lassen. Müssen unsere Bürger nun tatsächlich mit solchen Aussagen leben? Ist dieser Staat überhaupt gewillt, seine Bürger zu schützen?

Sehen sie im Video mehr dazu....

Völlig überflüssig!

Im nächsten Jahr nun drohen Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzin-Fahrzeuge im Großraum Frankfurt. Die Bundesregierung trägt die volle Verantwortung für diese Fahrverbote, da sie einem Stickstoffdioxid-Grenzwert in Brüssel zugestimmt hat, der viel zu niedrig und nicht wissenschaftlich begründet ist!

Und sie ist ebenfalls für die manipulative Aufstellung von Luftmessstationen verantwortlich, wodurch viel zu hohe Messwerte produziert werden, die die wirkliche Lebenssituation der Bevölkerung nicht wiederspiegeln. Eine Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages ergab: Bereits bei einer Verschiebung des Messstandortes um 4 bis 6 Meter sinken die Stickdioxid-Konzentrationen um bis zu 40 Prozent.

Ich habe daher für die AfD in der letzten Sitzung des Umweltausschusses eine öffentliche Anhörung über den Stickstoffdioxid-Grenzwert und die Aufstellung der Luftmessstationen beantragt. Doch die Altparteien ducken sich weg und verweigern eine öffentliche Anhörung.

Dieser ideologische Blödsinn, der Bürger drangsaliert und gerade den Mittelstand unserer Wirtschaft schwächt, muss endlich aufhören!

Wetten wir,……dass der neue Verfassungsschutz-Präsident die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz befürworten wird?

Was für ein durchsichtiges, beschämendes Schmierentheater! Polit-Darsteller in Berlin, die sich ständig auf die Schulter klopfen und betonen, die echten Demokraten zu sein, die voller heuchlerischer, moralinsaurer Überheblichkeit z. B. gegen einen Erdogan-Despoten wettern, wenn der aus machttaktischen Gründen wichtige Staatsanwälte, Richter oder auch unabhängige Medien entfernt, um so politische Gegenspieler zu dezimieren. Jetzt bedienen sich genau diese heuchlerischen Moral-Demokraten derselben bananenrepublikanischen Mittel, um den enormen Aufstieg unserer Bürgerpartei zu stoppen und den Bürger noch kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen damit verunsichern zu können, dass die AfD nun doch vom Verfassungsschutz beobachtet werden würde. Da war Maaßen nur im Weg. (Und vermutlich hat er so einiges an Informationen in der Hand, die er leaken könnte, sodass man sich seinen Unmut nicht zuziehen wollte. Daher nicht Kündigung, sondern Beförderung.  Die Empörung von SPD & Co über die „Beförderung“ dürfte hier also eher das zugehörige Kasperletheater sein.

Aber diese durchsichtige Strategie wird nicht funktionieren! Sondern uns noch stärken! Denn unser Personal und unseren Positionen sind und waren schon immer demokratisch und rechtsstaatlich. Diese Polit-Darsteller haben ganz offenbar immer noch nicht verstanden, dass die Bürger mündig sind und einen Internetanschluss haben. Jeder kann sich ein eigenes Bild machen. Auch direkt vor Ort bei unseren AfD-Ortsverbänden. Und wird so zu dem Schluss kommen, dass eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz völlig absurd ist. Absurd auch deshalb, weil gerade wir diejenigen sind, die sich vehement gegen die zahlreichen Rechtsbrüche- und Rechtsbeugungen der Darsteller in Berlin stemmen!

Ändern Sie nicht Ihre Meinung. Ändern Sie mit uns diese Politik. Schützen Sie mit uns unsere Demokratie!

Gemeinderat
Marc Bernhard
Unterwegs in Baden-Württemberg 


Vorträge und Veranstaltungen

Wege aus der Krise

Wir laden Sie herzlich ein zu einem Bürgerdialog.

Diskutieren Sie mit, wir freuen uns auf Sie!

Einlass ab 18:30 Uhr

Vergangene Veranstaltungen

Bürgerdialog mit der AfD- Bundestagsfraktion im Kongresszentrum Heilbronn

 

Heilbronn – AfD Bundestagsfraktion stand den Bürgern Rede und Antwort. Meine Kollegen Jürgen Braun (MdB), Martin Hess (MdB), Franziska Gminder (MdB) und ich haben mit den Bürgern über die Themen gesprochen, die Ihnen unter den Nägel brennen. Jedoch von den Altparteien weitgehend ignoriert werden.

Sehen selbst im Lifestream der Veranstaltung: https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/902747889924668/

Fotos: Gordon Stotz

Veranstaltung zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2019 in Östringen

Großartige Veranstaltung zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2019 in Östringen mit meinem Landtagskollegen Rainer Balzer.
In ganz Baden-Württemberg werden wir bei der Kommunalwahl die Rathäuser und Kreistage „stürmen“ und dafür sorgen, daß die Politik in unserem Land wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird.

Zeit für Veränderung! Zeit für AfD!



Wie Sie sehen, gibt es sowohl in Berlin als auch hier in unserer Region für mich, Ihren AfD-Bundestagsabgeordneten, mehr als genug zu tun! Bitte unterstützen Sie mich auch weiterhin mit Ihren Fragen und Hinweisen bei meiner politischen Arbeit!

Gemeinsam werden wir die Merkel-Regierung zu Fall bringen!


RA Marc A. Bernhard, MBA
Mitglied des Bundestages und Stadtrat in Karlsruhe
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-72135
Fax: +49 30 227-70135
marc.bernhard@bundestag.de

www.MarcBernhard.de 
https://www.facebook.com/MarcBernhardAfD

 

www.facebook.com/marcbernhardafd
www.twitter.com/marcbernhardafd
marc.bernhard@bundestag.de
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