⚖️ Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt mal wieder eindrücklich, wie sie zur Meinungsfreiheit steht. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, wurde jetzt vom Amtsgericht Bamberg zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, bloß weil er ein satirisch-kritisches Meme über die Ministerin geteilt hat, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit" hielt.
🤐 Doch anstatt die Kritik zu akzeptieren, stellte Faeser persönlich Strafantrag wegen Verleumdung. Damit hat sie das Meme schlussendlich als wahr bestätigt. In welchem Land leben wir eigentlich, wenn Satire und Kritik an der Regierung mit Haftstrafen geahndet werden?
Wir sind offenbar nur noch Millimeter von einem totalitären Regime entfernt. Es wird höchste Zeit, dass eine AfD-Regierung den Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit beschreitet und die deutschen Behörden zur Räson bringt, bevor unsere Grundrechte komplett vernichtet sind! ⛔️
🚫 Wie schaffen wir es, dass die Bürgerinteressen wieder in den zentralen Fokus der Politik gerückt werden? Die Antwort ist klar: Durch echte direkte Demokratie. Deshalb fordert die AfD schon lange, die Hürden für Bürgerentscheide Read more…
📅 Montag, 12. Mai 2025 | 10:08 Uhr bis 11:30 Uhr | live im DLF 🎙️ In der Sendung KONTROVERS diskutiere ich mit Gregor Golland (CDU), Frank Capellan (DLF) und Höreranrufern das Thema „Nach dem Read more…
🎈 Es war von Anfang an klar: Friedrich Merz der Zweitgewählte und seine CDU/CSU inszenieren den Grenzschutz nur für die Schlagzeilen. Nun zeigt sich wieder einmal, dass bei den Kartellparteien auf Worte keine Taten folgen. Read more…